Streit um Ratenzahlungszuschläge - II

Bereits in einem ersten Beitrag im Jahre 2010 hatte ich hier über eine ganze Klageserie berichtet, mit der die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Praxis einiger Versicherer bei der Vereinbarung sog. Ratenzahlungszuschläge vorging.
Streit um Ratenzahlunsgzuschläge

Heute nun ein kurzes Update zum aktuellen Stand der Dinge:

In diversen Prozessen gegen unterschiedliche Versicherer (z.B. Victoria, ERGO, R+V, Iduna, Neue Leben) sind einzelne Landgerichte der Argumentation der Verbraucherzentrale gefolgt und haben die Praxis der dort angewendeten Ratenzahlungszuschläge für nicht rechtmässig erklärt. So wurde vor den Landgerichten Stuttgart und Hamburg der Klage der Verbraucherzentrale statt gegeben.

Demgegenüber hat im Oktober 2011 das Landgericht Bonn der Klage der Verbraucherschützer gegen Zurich/Deutscher Herold nicht statt gegeben. (Az.: 1 O 430/10)

Im Dezember 2011 wiederum ist das LG Düsseldorf (Az.: 12 O 193/10) der Ansicht der Verbraucherzentrale gefolgt und hat die Ratenzahlungsvereinbarung der Victoria beanstandet. 

Zuvor hatte allerdings am 21.11.2011 das OLG Hamburg der Berufung der Versicherer Ergo, neue leben und Iduna zugestimmt und Urteile des LG Hamburg aufgehoben (9 U 108/11, 9 U 97/11, 9 U 103/11). Das Gericht war der Ansicht, die Versicherer müssten den Effektivzins für die Teilzahlung nicht angeben. Die Verbraucherzentrale hat angekündigt, gegen dieses Urteil in Revision zu gehen. In folge dessen wird es dann wohl zu einer begründeten, höchstrichterlichen Entscheidung des BGH  kommen. Allerdings ist hier nicht vor 2013/2014 mit einem Urteil zu rechnen.

Angesichts der Tatsache, dass ausser der Krankenversicherung alle anderen Sparten davon betroffen sind, kann hier die Empfehlung nur lauten: Wenn Sie Versicherungsverträge besitzen, bei denen Sie Ihre Beiträge nicht jährlich zahlen sondern (gegen entsprechenden Zuschlag) monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich entrichten - sollten Sie an dem Thema "dranbleiben" (siehe dazu Infos im ersten Artikel).