Blog - Gerichtsurteil

Immer wieder müssen Gerichte die Entscheidung treffen, ob und zu wieviel Prozent ein Selbstständiger berufsunfähig im Sinne der Vertragsbedingungen ist. Interessant hierzu ein Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2010 (Az.: 7 U 284/08)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Selbstständiger berufsunfähig (im Sinne der jeweiligen Vertragsbedingungen) ist, ist immer auf seinen zuletzt ausgeübten Beruf abzustellen, so wie er konkret ausgestaltet war. Hier muss ein Selbstständiger darlegen, wie sein Betrieb organisiert war und in welchem Umfang er durch seine Mitarbeit welche Tätigkeiten verrichtet hat.

Zusätzlich hat er noch den Nachweis zu erbringen, dass es ihm nicht möglich ist, seinen Betrieb in zumutbarer Weise entsprechend umzuorganisieren, um dadurch...

Ein privat krankenversicherter ALG 2 - Empfänger hat lediglich Anspruch auf den Zuschuss, den die ARGE zahlren müsste, wenn derjenige in einer gesetzlichen Kasse versichert wäre. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.: L 2AS 16/10 B ER)

Der Kläger, versichert in einem ganz normalen Tarif eines privaten Krankenversicherers, war der Ansicht, die ARGE müsse ihm eben diese Beiträge zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Die ARGE zahlte dagegen nur einen Zuschuss von 126,05 Euro pro Monat. Dies entspricht dem Beitrag, den ein ALG II Empfänger in der gesetzlichen Kasse zu zahlen hätte. Für den Kläger entstand so jeden Monat ein hoher Eigenbeitrag, den er aus den laufenden ALG II Bezügen nicht erbringen konnte. Dennoch wurde seine Klage abgewiesen.

Zur...

Wer bei Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage nach Depressionen, Angstzuständen, Chronischer Müdigkeit oder anderen psychischen Problemen verneint, tatsächlich aber in der Vergangenheit Arztbesuche wegen einer Depression hatte, verliert seinen Versicherungsschutz, weil er arglistig handelt.

Der Betroffene Versicherungsnehmer hatte nach dem Tode seines Vaters zur Bewältigung seiner Trauer mehrfach einen Arzt aufgesucht. Bei der Antragstellung zu seiner BU-Versicherung hatte er diesen Umstand aber für nicht erheblich gehalten und deshalb nicht angegeben.

Das Landgericht Saarbrücken (AZ: 12 O 193/08) bewertete dieses Verhalten als Arglist und somit sei die Versicherung berechtigt, den Vertrag anzufechten und brauche nicht zu leisten. Es...

Immer wieder muss vor Gericht entschieden werden, welche Einkünfte bei einem freiwillig versicherten GKV Mitglied zu berücksichtigen sind. In einem aktuellen Urteil des BSG wird festgestellt, dass auch der Zufluss einer Lebensversicherung eine beitragspflichtige Einnahme darstellt ( § 240 Abs.1 Satz 2 SGB V) - selbst dann, wenn diese Lebensversicherung zur Finanzierung an eine Bank abgetreten ist, also gar nicht an den Versicherten selbst ausgezahlt wird!

Ein Immobilienmakler, freiwillig in der GKV versichert, trat 1995 zur Besicherung eines Darlehens eine Lebensversicherung an die finanzierende Bank ab. Nachdem er im Mai 2002 den Vertrag mit Zustimmung der Bank kündigte und das Darlehen mit dem...