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Blog - Vertragsbedingungen

Alte Leipziger mit Verbesserungen in den Bedingungen zu BU-Versicherung

24. April 2013

Zusammen mit der Umstellung auf die sog. Unisextarife (=keine unterschiedliche Kalkulation mehr für Männer und Frauen) hat der Versicherer aus Oberursel in seinen Vertragsbedingungen zur BU Versicherung an einigen Stellen nachgebessert, klargestellt und erweitert. Im Folgenden gehe ich auf diese Punkte etwas näher ein.

Zwei Dinge noch vorweg:
1. Diese Änderungen/Verbesserungen gelten auch für den Bestand, d.h. auch bereits vor Jahren abgeschlossene Verträge profitieren von den (positiven) Änderungen. 
(Ausnahme: neue Nachversicherungsoption s.u.)

2. Bei der Alte Leipziger gibt es keinen relevanten Unterschied zwischen SBU (=selbstständige BU Versicherung) und BUZ (=BU-Zusatzversicherung z.B. als "Anhängsel" zu einer Rentenversicherung) -...


Im Ernstfall zählen die Vertragsbedingungen - und nicht die Prospektaussagen!

15. August 2011

In einem interessanten Urteil hat das Münchner Amtsgericht entschieden, dass Aussagen, die eine Versicherung in einem Werbeprospekt macht, durchaus in den allgemeinen Vertragsbedingungen präzisiert, konkretisiert und sogar abgeschwächt werden dürfen. Damit müsse ein verständiger Verbraucher rechnen.

Folgender Sachverhalt liegt dem Urteil zu Grunde:

Im Jahre 2009 hatte eine Frau eine private Krankenversicherung bei der später beklagten Versicherung abgeschlossen. In einem Prospekt der Gesellschaft hiess es unter anderem:

Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr. 

Nachdem die Frau nun im ersten Jahr keine...


Dynamik, Dynamische Anpassung

23. September 2010

Aus der Reihe : Dynamik, Erhöhungsoptionen und Garantien in der BU-Versicherung:

Den kompletten Artikel können Sie hier als pdf herunterladen.

Teil 1

Dynamik, auch dynamische Anpassung genannt

...


Wann ist ein Selbstständiger berufsunfähig?

14. Juni 2010

Immer wieder müssen Gerichte die Entscheidung treffen, ob und zu wieviel Prozent ein Selbstständiger berufsunfähig im Sinne der Vertragsbedingungen ist. Interessant hierzu ein Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2010 (Az.: 7 U 284/08)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Selbstständiger berufsunfähig (im Sinne der jeweiligen Vertragsbedingungen) ist, ist immer auf seinen zuletzt ausgeübten Beruf abzustellen, so wie er konkret ausgestaltet war. Hier muss ein Selbstständiger darlegen, wie sein Betrieb organisiert war und in welchem Umfang er durch seine Mitarbeit welche Tätigkeiten verrichtet hat.

Zusätzlich hat er noch den Nachweis zu erbringen, dass es ihm nicht möglich ist, seinen Betrieb in zumutbarer Weise entsprechend umzuorganisieren, um dadurch...


Verweisung in der gesetzlichen Rentenversicherung

21. Mai 2010

Wenn ein Facharbeiter in seinem Beruf nicht mehr erwerbsfähig ist, darf er von der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, auch wenn für diese Tätigkeit keine besondere Qualifikation erforderlich ist. Er erhält daher keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 2 R 20/08)

Der 1960 geborene, gelernte Bauschlossergeselle war wegen starker Rückenprobleme nachweislich nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Dennoch lehnte die gesetzliche Rentenversicherung seinen Antrag auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI ab. Aber es kam noch schlimmer: Auch eine Rentenzahlung wegen teilweiser ...


Berufsunfähigkeitsrente und Inflation

10. Mai 2010

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Griechenlandhilfe und eine deshalb befürchtete, zunehmende Inflationstendenz, beschäftige ich mit heute mit der Frage, wie das leidige Thema Inflation im Rahmen einer Absicherung gegen Berufsunfähigkeit zu berücksichtigen ist.

Zunächst kurz die Fakten: Anhand unserer Inflationstabelle können Sie z.B. erkennen, dass 1.000.- Euro monatliche BU-Rente bei einer Inflation von 3% im Jahr nach 15 Jahren nur noch ca. 633.- Euro Kaufkraft haben.(Gemessen am heutigen Wert) - mit zunehmender Dauer und steigender Inflationsrate steigt dieser Verlust dramatisch an. Dies führt natürlich ohne entsprechende Gegenmassnahmen zu einer sinkenden Kaufkraft und zu...


Beweislast in der Berufsunfähigkeitsversicherung

6. Mai 2010

Ein Versicherungsnehmer, der Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen möchte, hat grundsätzlich sämtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Versicherungsfalles zu beweisen. Die alleinige Tatsache, dass ein Versicherter bereits mehrere Jahre krank geschrieben ist, reicht als Beweis nicht aus. Gibt es Zweifel an der Feststellung der medizinischen Voraussetzungen, so  gehen diese zu Lasten des Versicherten.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Urteil vom 18. 01.08 (Az.: 3 U 171/06)

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Später wurde er wegen von ihm behaupteter Schmerzzustände mehrere Jahre krank...


Versicherungsbedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

29. April 2010

Vertragsbedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung, worauf ist (unbedingt) zu achten?

In dieser Beitragsreihe werde ich ausführlich auf die Unterschiede in den Vertragsbedingungen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung eingehen. Gedacht ist das Ganze als erste Orientierungshilfe im Dschungel der vielfältigen BU-Bedingungen, aber auch als eine Art „Checkliste“ für Beratungsgespräche und bestehende Verträge.

Beginnen werde ich dabei mit den elementaren zugrunde liegenden Vertragsbedingungen. Ich nenne Sie gerne „Basics“. Eine einzige unklare oder schlechte Formulierung bei einem dieser „Basics“ ist aus meiner Sicht ein absolutes KO-Kriterium bei der Auswahl der geeigneten BU-Versicherung und kann durch nochsoviele Sternchen und...


Straftaten- und Vergehensklausel

16. April 2010

Es ist einleuchtend, dass es für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Reihe von Ausschlüssen und Einschränkungen im Versicherungsschutz geben muss. Die Frage ist immer nur, wie klar und umfänglich diese Ausschlüsse definiert sind und welche Auswirkung das auf den Leistungsfall haben kann.
Meistens zu finden unter : §5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?
Eine dieser Ausschlussklauseln ist die sog. Straftaten- und Vergehensklausel.

Hier wird in den Bedingungen geregelt, ob bei der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder eines Vergehens der Versicherer die Leistung verweigern kann, wenn aus dieser Tat eine Berufsunfähigkeit resultiert.
Natürlich kann es nicht Aufgabe einer Berufsunfähigkeits-versicherung sein, einem Straftäter...


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