Der Blog von wolnitza.de

Kasse muss Elektro-Bike (E-Bike) nicht zahlen

Nachdem ich gestern hier ein Urteil gezeigt habe, in dem eine Kasse dazu verurteilt wurde, ein mobiles Gerät zur Sauerstoffversorgung einer 87 Jährigen Dame zu erstatten, damit die Mobilität (= hier das Verlassen des eigenen Hauses) möglich sei, hat das Sozialgericht Oldenburg in einem etwas anders gelagerten Fall komplett anders entschieden. (Az.: S 61 KR 204/11): Die Kasse kann nicht verpflichtet werden, ein E-Bike (=Fahrrad mit Hilfsmotor) zu erstatten.

Geklagt hatte eine 53…

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Kasse muss mobiles Gerät zur Sauerstoffversorgung zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung festgestellt, dass die gesetzliche Krankenkasse (GKV) ein mobiles Gerät zur Sauerstoffversorgung zahlen muss. (Az.: L 5 KR 414/14 B ER)

Geklagt hatte eine mittlerweile 87 jährige Dame: Wegen einer Lungenerkrankung ist Sie auf ständige Versorgung mit zusätzlichem Sauerstoff angewiesen. Ihre gesetzliche KV stellte Ihr daraufhin ein stationäres Gerät zur Verfügung sowie zusätzlich eine mobile Einheit - gedacht für die…

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Krankengeld Lücke für gesetzlich Krankenversicherte

Vielen nicht bewusst und auch von den Versicherungsanbietern gerne übersehen: Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung ist i.d.R. nicht ausreichend, um den gewohnten Lebensstandard längere Zeit aufrecht zu erhalten!

In den ersten 6 Wochen einer Krankheit erhält ein Arbeitnehmer meist seinen Lohn in voller Höhe durch den Arbeitgeber weiter gezahlt.
Bei einem privat versicherten Arbeitnehmer wird danach in aller Regel das sog. Krankentagegeld aus seiner privaten…

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Krankentagegeld: Klausel unwirksam

Das OLG Karlsruhe hat am 09.12.2014 in einem Urteil (Az.: 9a U15/14) die sog. Herabsetzungsklausel in den Musterbedingungen 2009 für Krankentage-geldversicherung (MB/KT2009) für unwirksam erklärt. Revision ist zugelassen.
Worum es in dieser Klausel eigentlich geht, soll im folgenden kurz erläutert werden.

In den o.g. Musterbedingungen findet sich im §4 - Umfang der Leistungspflicht im Absatz 4 folgender Wortlaut:

...

(4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass…

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Bisher 760 Millionen Verlust bei den Krankenkassen in 2014

Wie das Bundesgesundheitsministerium  mitteilte, haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 Verluste in einer Gesamthöhe von 763 Millionen Euro verbucht. Eine Begründung für das üppige Minus wurde auch gleich mitgeliefert: Über Rückzahlungen und Freiwillige Leistungen hätten die Kassen ihre Versicherten an den hohen Finanzreserven aus den vergangenen Jahren beteiligt. Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) bezeichnet die Finanzsituation der…

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Beitragsrückerstattung in der PKV und die Steuer

Wenn ein privat Krankenversicherter entstandene Kosten für Medikamente und Arztbehandlungen nicht bei seiner PKV einreicht, um dadurch zu einer Beitragsrückerstattung zu kommen, kann er diese Kosten bei seiner Steuererklärung nicht als Sonderausgaben geltend machen. Finanzgericht Düsseldorf am 06.06.2014 (Az.: 1K 2873/13 E)

Folgender Streit zwischen Kläger und Finanzamt ging dem Urteil voraus:
In seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2011 setzte der Kläger als…

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BBG, JAEG - neue (vorläufige) Bemessungsgrenzen für das Jahr 2015

Same procedure as every year.. so könnte man fast sagen: Alle Jahre wieder werden Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) angehoben. Nebeneffekt dabei: Für diejenigen, die freiwillig in der gesetzlichen KV versichert sind, wird es wieder teurer. Hier die vorläufigen Zahlen, die für 2015 gelten werden. (Das Bundeskabinett hat zwar noch nicht zugestimmt, aber in der Vergangenheit die vorgeschlagenen Zahlen regelmässig durchgewunken).

Im Folgenden wieder ein…

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Bank muss Zinsen nachzahlen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt wurde eine Bank dazu verurteilt, einem Kunden für die letzten Jahre insgesamt 2.100.- € Zinsen nachzuzahlen. Die Bank hatte es nach Ansicht des Gerichtes versäumt, den Kläger in entsprechender Form auf die Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes hinzuweisen.
Edit am 07.07.2014 : AZ: 30 C 3499/13 (24)

Folgender Sachverhalt liegt dem Urteil zugrunde: Im Jahre 1998 schloss der Kunde bei seiner Bank einen Vermögens-Sparplan ab. Vereinbart…

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BU Versicherung mit vereinfachter Gesundheitsprüfung - HDI

Die Reihen der Versicherer mit vereinfachter Gesundheitsprüfung für eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit (BU Versicherung) werden dichter: Seit einiger Zeit ist auch der HDI mit einer solchen Aktion im Markt vertreten. Alle, die Wert auf gute Vertragsbedingungen legen, bisher aber dachten aus gesundheitlichen Gründen keinen solchen Schutz bekommen zu können, sollten einen prüfenden Blick auf das Angebot des Kölner Versicherers werfen. Hier wieder meine Tabelle, die es ermöglichen soll,…

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BU Versicherung mit vereinfachter Gesundheitsprüfung - HDI

Die Anzahl der Versicherer, die eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit (BU Versicherung) anbieten, wächst. Ebenso wie die Gothaer, Basler, Volkswohlbund und Signal-Iduna bietet auch der HDI aktuelle eine solche Aktion an. Auch wenn wieder ein paar Regeln und Begrenzungen zu beachten sind: Alle, die sonst aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten haben, einen entsprechenden Schutz zu bekommen, sollten einen prüfenden Blick auf das Angebot des Kölner Versicherers werfen. Hier wieder die…

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